Landeselternschaft der integrierten Schulen

Schulstruktur

Verwirklichung der Gleichberechtigung und Chancengleichheit von gegliedertem und integriertem Schulsystem

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Schulstruktur zu vereinfachen und zu vereinheitlichen?

Bedürfnisse von Kindern und Wünsche von Eltern unterscheiden sich. Daher erachtet die FDP ein vielfältiges Schulformangebot, zu dem sowohl Schulen des gegliederten Systems wie integrierte Angebote zählen, als einen Gewinn für Familien. Wir wollen an allen Schulformen bestmögliche Förderbedingungen ermöglichen und die rot-grünen Benachteiligungen der Gymnasien und Realschulen abschaffen.

Steuerung der regionalen Schulentwicklungsplanung

Was werden Sie unternehmen, damit das Land seiner Verantwortung für die Entwicklung der Schullandschaft auch im Interesse gleicher Bildungschancen auf der Landesebene gerecht wird?

Wir wollen Benachteiligungen einzelner Schulformen abschaffen und die eingebundenen nachgeordneten Behörden weniger ideologisch, sondern an den Elternwünschen orientiert begleiten lassen. Eine überregionale Zusammenarbeit ist wünschenswert, muss aber natürlich auch kommunale Zuständigkeiten berücksichtigen. Zur Stärkung der Bildungschancen brauchen wir umfangreiche Maßnahmen etwa im Bereich der Lehrerversorgung und einen verlässlichen Zugriff aller Schulen auf multiprofessionelle Unterstützung.

Kultur des Behaltens auch an Gymnasien und Realschulen

Welche Regelungen können Sie sich vorstellen, damit die Kultur des Behaltens an allen Schulformen realisiert wird?

Wenn integrierte Schulformen vor Ort bestimmte Schulformen durch ein den entsprechenden Bildungsgang integrierendes Angebot ersetzen, stehen sie nach schulrechtlicher Logik in der Verantwortung, diese Kinder auch in den entsprechenden integrierten Bildungsgang aufzunehmen. Das gilt sowohl für den Übergang nach der Primarstufe als auch bei Schulformwechseln.

Vollständiges Angebot in ganz NRW durch integrierte Schulen

Wie stehen Sie zu dieser Überlegung? Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um das zu realisieren?

Die Freien Demokraten wollen keinen Zwang zu einer Einheitsschule, sondern für Familien Wahlmöglichkeiten sichern. Gegenwärtig wählen zwei Drittel der Eltern Schulformen des gegliederten Angebots für ihre Kinder. Gegen die Wünsche der übergroßen Mehrheit der Eltern zu handeln, lehnen wir ab. Ebenfalls gilt es z.B. aufgrund der Mindestschülerzahl für Oberstufen sowie der daraus folgenden Lehrerzuteilung und der fachlichen Qualität zu bedenken, dass bei weniger Schülerinnen und Schülern, aber immer mehr Oberstufen mittelfristig die Qualität bestehender Oberstufen an Gesamtschulen, Gymnasien und Berufskollegs beschädigt werden kann.

 
Einbindung der privaten Träger in die kommunale und regionale Schulentwicklungsplanung

Was werden Sie unternehmen, um die privaten Träger und ihre Schulen verbindlich in die regionale und kommunale Schulentwicklung einzubeziehen und somit die Rechte und Pflichten der öffentlichen und privaten Schulen gleichzustellen?

Die Freien Demokraten haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass eine einseitige Schulpolitik zum Ausweichen vieler Eltern aus dem öffentlichen Schulsystem führen wird. Daher sollte auch die bisherige Schulpolitik geändert werden, statt zu versuchen, Rechte der Schulen in freier Trägerschaft und damit letztlich Elternrechte zu beschneiden. Wir erachten Schulen in freier Trägerschaft als eine wichtige Bereicherung unseres Schulsystems, die über verfassungsrechtlich verankerte Rechte verfügen. Die FDP will – bei Sicherung vergleichbarer Qualitäts- und Leistungsstandards – mit einem Schulfreiheitsgesetz allen Schulen mehr personelle, organisatorische, finanzielle und pädagogische mehr Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, über die Schulen in freier Trägerschaft oftmals bereits verfügen.

Erleichterung der Umwandlung von Sekundarschulen in Gesamtschulen

Welche Regelungen können Sie sich vorstellen, damit die Umwandlung einer Sekundarschule vereinfacht wird? Welche Regelungen beabsichtigen Sie, um Schulen mit Teilstandorten zu stärken?

Es ist zutreffend, dass an vielen Sekundarschulen bereits die Anmeldezahlen bis hin zur Unterschreitung der Fortführungsgröße deutlich zurückgehen. Die FDP will für die weiterführenden Schulformen gleichberechtigt die Fortführungsgröße absenken, um vielfältige Schulangebote zu sichern. Da in der Schulpolitik mit ihren vielen Betroffenen Verlässlichkeit wichtig ist, lehnen wir direkte Umwandlungen von Schulen ab. Grundsätzlich sollten bei Teilstandorten zunächst die von Rot-Grün geschaffenen Benachteiligungen einzelner Schulformen abgeschafft werden. Generell gilt aber unabhängig von der Schulform, dass Teilstandorte gerade aus Sicht der Kollegien eher schwierige Lösungen darstellen. Auch ist bei einem integrierten Konzept zu bedenken, dass für eine erfolgreiche Umsetzung eine gewisse Schülerzahl zur Sicherung der Leistungsheterogenität zu beachten ist. Auch solche qualitativ-konzeptionellen Aspekte müssen bei diesen Fragen berücksichtigt werden.

Gleiche Eingangsbesoldung für alle Lehrämter

Wie stehen Sie dazu? Wie sieht Ihr Plan zur möglichst baldigen Umsetzung aus?

Die Freien Demokraten wollen mehr Anreizsysteme für Lehrkräfte. Es bestehen gegenwärtig vielfältige verständliche Wünsche, z.B. die aus der Arbeit heraus nicht begründbaren Nachteile vieler tarifbeschäftigter Lehrkräfte. Ebenfalls müssen schrittweise vergleichbar hohe Unterrichtsverpflichtungen einiger Lehrämter/Schulformen in den Blick genommen werden. Wichtig ist der FDP, dass bei Fragen der Besoldung und der Lehrämter die Lehrkräfte nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie es z.B. die Grünen etwa bei der Eingangsbesoldung verschiedener Lehrämter als Gegenfinanzierung in der Vergangenheit bereits gefordert hatten.

Gute Lehrerversorgung auch an schwierigen Standorten

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die Schulen, die eigentlich die besten Lehrer brauchen, diese auch erhalten können? Welche Anreizsysteme können Sie sich vorstellen, damit Lehrer sich an diese Schulen bewerben?

Die FDP hat bereits frühzeitig mehr Anreizsysteme gerade für schwierige Stellenbesetzungssituationen gefordert. Mit großer Sorge sehen wir daher rot-grüne Festlegungen, in den nächsten Jahren fast 7.000 Lehrerstellen zu streichen. Es bedarf stattdessen intensiverer Anreizsysteme und Entlastungen für Lehrkräfte, um den Lehrerberuf attraktiv zu gestalten. Dies gilt nicht zuletzt gerade z.B. für sozial schwierige Stadteile oder ländliche Räume, in denen Stellen schwer besetzt werden können. Hier hat die FDP seit Jahren zusätzliche Anreizsysteme angemahnt. Das wurde jedoch von Rot-Grün in der Vergangenheit mit der Begründung abgelehnt, so würden Lehrkräfte unterschiedlich behandelt. Als FDP könnten wir uns z.B. spürbare finanzielle Anreize oder auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Unterrichtsverpflichtung vorstellen. Unerlässlich zur Entlastung ist auch eine bessere multiprofessionelle Unterstützung. Ganz ohne Seiteneinstieg wird sich die jetzige Situation nicht bewältigen lassen.

Inklusion

Finanzierung der Inklusion und Steuerung des Prozesses

Planen Sie eine zügige Novellierung des 9. SchRÄG, welche die Erfahrungen aus dem gegenwärtigen Prozess einbezieht? Welche Möglichkeit sehen Sie, den inklusiv arbeitenden Schulen aufgrund einer klaren Regelung Förderlehrerstellen entsprechend des Bedarfs zuzuweisen? Planen Sie Schritte in Richtung eines inklusiven Bildungssystems, um mittelfristig die Doppelstruktur abzuschaffen?

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz muss dringend überarbeitet werden. Die Freien Demokraten unterstützen den Grundgedanken der Inklusion – einer bestmöglichen Teilhabe und selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderung – ausdrücklich. Die rot-grüne Umsetzung ist allerdings eine Zumutung für die Schulen. Die FDP hat z.B. frühzeitig davor gewarnt, die von den Schulen mit langjährigen Erfahrungen (z.B. Gesamtschulen oder Schulen in freier Trägerschaft) genannten unabdingbaren personellen Rahmenbedingungen nicht zu berücksichtigen. Rot-Grün hat dort stattdessen die Rahmenbedingungen verschlechtert. Wir wollen verbindliche Qualitätsstandards für Personal, Doppelbesetzungen, Fortbildung, Ausstattung und multiprofessionelle Unterstützung festlegen. Die Forderung nach „Abbau der Doppelstruktur“ lehnen wir ab. Der Kerngedanke der Inklusion ist die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen mit Behinderung. Hierzu gehören Wahlmöglichkeiten zwischen allgemeiner Schule und Förderschule, aber kein ideologischer Zwang. Auch weit über 80 Prozent der Menschen wünschen laut Umfragen solche Wahlmöglichkeiten für Eltern. Aus Sicht der FDP muss darüber hinaus auch stärker mit regional ausgewogenen und hervorragend ausgestatteten Schwerpunktschulen gearbeitet werden, um Ressourcen zu bündeln und Qualität zu gewährleisten.

Klassenfrequenz senken auf 24 Schülerinnen und Schüler

Wie gewährleisten Sie, dass in inklusiven Klassen die Frequenz deutlich gesenkt wird? Unterstützen Sie die Forderung nach einer Maximalfrequenz von 24 Kindern in inklusiven Klassen?

Die FDP teilt die Ansicht, dass generell, aber gerade auch diese Klassengrößen oftmals zu hoch sind. Dies wirkt sich selbstverständlich insbesondere dann schwierig aus, wenn die Zusammensetzung einer Klasse von großer Heterogenität und besonderen Herausforderungen geprägt ist. Neben den Klassengrößen ist insbesondere auch eine verlässliche multiprofessionelle Unterstützung von besonderer Notwendigkeit.

Flächendeckende Diagnostik für jedes Kind

Unterstützen Sie eine Diagnostik für alle Kinder ab dem Grundschulbereich?

Die jetzige rot-grüne Ausgestaltung mit dem teilweisen Verbot diagnostischer Verfahren erschwert den Lehrkräften eine individuelle Förderung und kann durch das Unterlassen einer spezifischen, etwa präventiven Förderung Kindern deutlich schaden. Die FDP vertritt einen weiter gefassten Inklusionsbegriff, der z.B. sowohl Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, aber auch Kinder mit Hochbegabung umfassen kann. Daher könnte jeweils individuell adäquate Diagnostik für alle Kinder einen Weg darstellen, um die derzeitige inakzeptable Situation ebenso wie ein „Etikettierungsdilemma“ zu verhindern.

Inklusion ist nicht teilbar

Unterstützen Sie die Position, dass alle Schulformen sich entsprechend ihrem Schüleranteil an der Inklusion beteiligen und in welchen Schritten wollen Sie diese Forderung umsetzen?

Schulformen unterscheiden sich in ihrem schulgesetzlichen Bildungsauftrag. Dies gilt es auch im Kontext der individuellen Bedürfnisse der Kinder zu berücksichtigen. Aus Sicht der FDP müssen Kinder als Individuen geachtet werden und deren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Kinder dürfen nicht für eine Schulstrukturpolitik instrumentalisiert werden.

Integration

Integration ist Aufgabe aller Schulformen

Wie gewährleisten Sie die gerechte Verteilung von Kindern aus Migrationsfamilien auf alle Schulformen und die notwendige Stellenausstattung der Schulen? Unterstützen Sie, dass auch Flüchtlingskinder bis zum ersten Abschluss an der Schule verbleiben, an der sie aufgenommen wurden?

Die FDP lehnt eine solche Ungleichbehandlung von Kindern „aus Migrationsfamilien“ ab. Hier gelten die gleichen „Rechte und Pflichten“ wie auch bei „deutschstämmigen“ Kindern. Dies gilt z.B. auch bei Schulformwechseln, wenn Kinder einerseits dem Anforderungsniveau einer Schulform nicht entsprechen oder aber andererseits einem höheren Niveau entsprechen können. Aus Sicht der FDP müssen Kinder als Individuen geachtet und deren Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Sie dürfen nicht für bestimmte Interessen in der Schulstrukturpolitik missbraucht werden. Kritisch sehen wir darüber hinaus auch das rot-grüne Vorgehen, Kinder mit keinen oder nur marginalen Deutschkenntnissen verstärkt unmittelbar in Regelklassen einzugliedern. Hier sollten die Fachleute, nämlich die Schulen, entscheiden, ob zunächst eine temporäre Beschulung in externen Vorbereitungsklassen erfolgen soll.

Mehr Ressourcen für die schulische Bildung in NRW

Planen Sie, den Bildungsbereich in NRW insgesamt besser auszustatten und wie groß wäre der Umfang? Sehen Sie beim Einsatz des zusätzlichen Personals Prioritäten (z.B. Klassenfrequenz, Sozialindex, Unterrichtsausfall, Ganztag, usw.)? Werden Sie den drohenden Wegfall der aus dem bis zum 31.12.2018 befristeten Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierten Schulsozialarbeit durch Einsatz von Landesmitteln verhindern und diese unbefristet absichern?

Die Freien Demokraten wollen den Schulen in einem ersten Schritt eine mindestens 105-prozentige, mittelfristig eine 108-prozentige Lehrerversorgung als Vertretungs- und Gestaltungsreserve zur Verfügung stellen. Mehr Bildungsqualität ist insbesondere durch eine bessere Schüler-Lehrer-Relation zu erreichen. Wir wollen die Klassengrößen in allen Schulformen schrittweise reduzieren. Schulleitungen und Lehrkräfte müssen verstärkt durch Schulverwaltungsassistenzen unterstützt werden, die ihnen bei organisatorischen Verwaltungsaufgaben zur Seite stehen. Und die Freien Demokraten wollen sicherstellen, dass jeder Schule die Unterstützung durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen ermöglicht und langfristig gesichert wird. Auch streben wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz sowie dort verbindliche Qualitätsstandards an, was durch Rot-Grün bisher verhindert wurde. Bildung ist für die Freien Demokraten eine nationale Kernaufgabe. Bund und Länder sollen deshalb in der Schulpolitik besser zusammenarbeiten. Den Bund wollen wir dabei stärker in die finanzielle und koordinierende Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir das Grundgesetz ändern und mehr Bundesmittel für die Modernisierung der Schulen zur Verfügung stellen.

Keine Rückkehr zu „G 9“ auf Kosten anderer Schulformen

Werden Sie dem Vorhaben der Initiative „G 9 jetzt“ folgen, die die Wiedereinführung eines neunjährigen gymnasialen Bildungsganges und dessen personelle Ausstattung zu erheblichen Teilen mit Unterrichtskürzungen und Abbau von Ganztagsstrukturen bei anderen, insbesondere den integrierten Schulformen verknüpft?

Die FDP hat von Beginn an unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie Kürzungen der Stundentafeln von 188 auf 180 Stunden an anderen weiterführenden Schulformen im Zuge der G8-Debatte an Gymnasien ablehnt.

Schulgebäude und Sachausstattung

Was wollen Sie auf Landesebene tun, um die Kommunen in den Stand zu versetzen und zugleich auch zu zwingen, angemessene, dem Stand der Pädagogik und Unterrichtsforschung, den Anforderungen der Inklusion sowie der Informations- und Kommunikationstechnologie entsprechende Schulgebäude vorzuhalten?
Halten Sie es für sinnvoll, dafür multiprofessionell erarbeitete Standards zu formulieren und vorzugeben?

Seit Regierungsübernahme von Rot-Grün wurde die Schul- und Bildungspauschale nicht ein einziges Mal erhöht. Das unmittelbar vor der Landtagswahl plötzlich verkündete rot-grüne Programm „Gute Schule“ erfolgt schuldenfinanziert zulasten der heutigen Kinder und umfasst nur zwei Milliarden Euro, obwohl der Sanierungsbedarf der NRW-Schulen laut Studien mindestens sieben Milliarden Euro beträgt. Viele Schulen befinden sich in einem maroden Zustand, die Chancen der Digitalisierung werden unzureichend genutzt. Es muss sichergestellt werden, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges W-LAN-Netz sowie über interaktive Smartboards, Laptops und Tablets verfügt, die im schulischen Alltag eingesetzt werden. Digitales Lehren und digitales Lernen müssen feste Bestandteile aller Schulen und aller Schulfächer sowie der Lehreraus- und -fortbildung werden. Zur Ausstattung der naturwissenschaftlich-technischen Fachräume (MINT) und der IT-Infrastruktur an den Schulen sollen Bund und Länder ein gemeinsames Sonderprogramm auflegen. Auch wollen die Freien Demokraten insbesondere für die Umsetzung der Inklusion, zur Sprachförderung und für den Umgang mit digitalen Medien ein Fortbildungs-Sonderprogramm des Landes schaffen, um Lehrkräfte bestmöglich zu unterstützen.

Sozialindex

Folgen Sie dem Ansatz, Ungleiches ungleich zu behandeln und brechen Sie mit dem Ansatz der Gleichbehandlung aller Schulen? Beabsichtigen Sie, einen Sozialindex einzuführen und wenn ja, welchen Umfang werden die Sozialindexstellen relativ und absolut haben?

Eine generelle Ungleichbehandlung nach Schulformen und damit von Kindern erster und zweiter Klasse, wie sie Rot-Grün praktiziert, lehnen wir ab. Eine bedarfsorientierte zusätzliche Unterstützung von Schulen in sozialen Brennpunkten finden wir jedoch richtig und notwendig. In der FDP-Regierungszeit sind daher bereits Sozialindexstellen auf Kreisebene eingeführt worden, deren Zahl teilweise unter Rot-Grün gesenkt bzw. zum Stopfen anderer Löcher verwandt wurde. Einer an den tatsächlichen Bedarfen der Schulen orientierten Weiterentwicklung dieses Instruments stehen wir offen gegenüber.

Unterstützen Sie unsere Forderung nach einem kostengünstigen Schülerticket in NRW? Wie sieht Ihr Konzept hierzu aus?

In den Tarifgebieten von AVV, VRS und VRR gibt es bereits verschiedenste Formen von kostengünstigen Schülertickets, mit denen die Schüler den öffentlichen Personennahverkehr unkompliziert und rund um die Uhr für Schule und Freizeit nutzen können. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Über weitere Verbesserungen im Angebot von Schülertickets müssen die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen sowie die kommunalen Schulträger befinden.